31.05.2018

+++ Unbürokratische hilfe für Sachsens kommunen  +++

70.000

Bis zu 70.000 Euro bekommen Sachsens Kommunen. Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Damit fördern wir besonders kleinere und kleine Kommunen. Die Förderung wird als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020 an die Kommunen ausgereicht. Die Kommunen im Landkreis Zwickau bekommen 2,3 Millionen Euro pro Jahr bis 2020.

Wir als SPD vertrauen den Kommunen und wissen, dass der Spielraum klug genutzt wird und es viele Baustellen gibt bei denen das Ged gebraucht wird. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und nur gemeinsam können und werden wir Sachsen erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus

Das gestern beschlossene Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Wir haben unbürokratische finanzielle Unterstützung versprochen und dieses Versprechen gehalten. Damit setzen wir die Forderungen der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.

Hintergrund:

Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.