16.08.2018

+++ Regierungsentwurf Haushalt 2019/20  +++

Die Staatsregierung hat den Haushaltsentwurf 2019/20 nun offiziell ins Parlament eingebracht. Für die SPD-Fraktion meldete sich unser Fraktionsvorsitzender Dirk Panter zu Wort. „Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte", machte Panter deutlich. Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro-Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter.

Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben.  An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen – bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen. Gemeinsam hat diese Koalition aber entschlossen gehandelt und gezeigt, dass es anders geht.“

In der Vergangenheit sei vieles repariert worden, so Panter. Dies sei wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten könnten, dass so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktionierten. „Unser Anspruch als Koalition ist es aber auch, dass wir auch die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen.“

Das habe sich noch einmal mit dem Neustart der Regierung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig gezeigt. „Da haben wir noch einmal deutlich Schwung aufgenommen und ein sehr, sehr straffes Arbeitsprogramm vorgegeben. Das spiegelt sich auch in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir können heute konstatieren, dass sächsische Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.

„Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht“, so Panter mit Blick auf die personelle und finanzielle Situation in Kitas, Schulen, bei der Polizei oder beim Verhältnis zu den Kommunen.  „Für die Debatten um diesen Haushalt wünsche ich mir eine ehrliche Anerkennung  der positiven Entwicklungen“, so Panter. Zugleich müssten auch Probleme offen angesprochen werden. Er nannte die Stichworte Rücklagen, Bildungsticket, das Infrastrukturprogramm Bildung oder solche Punkte wie Musikschulen oder Verbraucherschutz.

Panter abschließend: „Dabei gilt: Solide Finanzpolitik wird Schwerpunkt sächsischer Haushaltspolitik bleiben. Wir werden unsere finanziellen Möglichkeiten nutzen. Wir werden aber nicht über unsere Verhältnisse leben.

Nun sind wir Abgeordnete gefragt. In den kommenden Monaten werden wir viele Gespräche führen und Beratungen haben, damit am Ende ein Haushalt für die kommenden zwei jahre steht, der Sachsen nicht nur für die zwei nächsten Jahre gut aufstellt, sondern auch die Weichen darüber hinaus stellt. Im Dezember wird der Haushalt beschlossen werden. Bis dahin liegt viel Arbeit vor uns.

Die Rede von Dirk Panter finden Sie hier.